Ein Vermieter, der die Miete auf die „ortsübliche Vergleichsmiete“ erhöhen will und dazu mehrere Vergleichswohnungen benennt, ist nicht verpflichtet, den punktgenauen Mittelwert dieser Mieten zu verlangen. Die Vergleichsmiete bewegt sich vielmehr innerhalb der sich ergebenden Spanne. Im vorliegenden Fall wurde dem Vermieter daher zugestanden, bei einer Mietspanne von 3,35 bis 3,59 Euro, den Maximalwert von [...]
(dmb) „Der Vermieter darf natürlich nicht eigenmächtig die Wohnung des Mieters räumen. Das sind Wildwestmethoden. Deshalb ist es konsequent, wenn Vermieter, die unberechtigt zur Selbsthilfe greifen, zum Schadensersatz verpflichtet werden“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 45/09). Nachdem der Mieter mehrere Monate mit unbekanntem [...]
Mit Urteil vom 30. September 2009 (Az: VIII ZR 238/08) stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fest, dass seitens der Mieter gegenüber ihrem (ehemaligen) Vermieter kein Anspruch auf Erteilung einer Mietschulden-Freiheitsbescheinigung, die eine Quittung für geleistete Mietzahlungen übersteigt, besteht. Zur Begründung nannte das Gericht den Umstand, dass der Vermieter mit der Ausstellung einer solchen Bescheinigung [...]
Rechnet ein Vermieter mehrere Jahre lang unberechtigt die Grundsteuer mit seinen Mietern ab, so genügt es nicht, wenn diese zweimal dagegen angehen, weil die Position nicht im Mietvertrag enthalten sei (und sie deshalb jeweils die Rechnung gekürzt haben). Werden die Grundsteuern erneut in Rechnung gestellt, so darf nicht wiederum gekürzt werden, ohne den Vermieter auf [...]
Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.01.2010 geht hervor, dass die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste rechtens ist (Az.: V ZR 72/09). Im vor dem BGH verhandelten Fall entschied eine Eigentümerversammlung mit der Mehrheit ihrer Stimmen, die Vermietung an täglich oder wöchentlich wechselnde Gäste zu untersagen. Einer der Wohnungseigentümer wollte sich [...]
Ein „Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik“ vorliegt, wenn – ausweislich eines Sachverständigengutachtens – „Zugerscheinungen“ in einer Neubauwohnung auftreten. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Zug zu „Behaglichkeitsverlusten“ führe – und es außerdem feststehe, dass gegen DIN-Normen verstoßen wurde. Hier wurde eine mangelhafte Wärmedämmung festgestellt und „Dampfbremsfolienbauteile“ fehlten. (LG Berlin, Aktenzeichen: 28 O 227/07)
Einem am 10.02.2010 veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Elektrizität, die den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (zum Beispiel Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht (Az.: VIII ZR 343/08). Im konkreten Fall hatte ein Mieter die Mietzahlungen unter Anderem wegen zu schwacher Stromversorgung der Wohnung gemindert. Dagegen klagte die [...]
Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hat entscheiden, dass eine defekte Toilette (hier ging es um einen Sprung in der Keramik) vom Vermieter zu reparieren ist. Denn der Vermieter sei grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung – und somit auch die darin bei Einzug befindlichen Gegenstände – in einem einwandfreien Zustand zu halten. Dass er für den Schaden nichts könne, [...]
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. Der Kläger verlangt von den Beklagten, seinen Mietern, die Nachzahlung von Betriebskosten. Im Oktober 2004 [...]
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Ob man sich bei der Arbeit am Notebook, Zuhause als Heimwerker an seinem Werkzeug oder unterwegs mit seinem PDA oder Handy aufhaelt, man hat es permanent mit irgendwelchen Geraeten zu tun, von denen die meisten elektrisch betrieben werden. Den Strom bekommen sie dabei entweder direkt aus der Steckdose, ueber Akkus oder Batterien. Letztgenannte gibt es entsprechend dem jeweiligen Geraet mit unterschiedlichster Leistung und in den unterschiedlichsten Groessen bei www.akkuseite.de. Wir sind mitlerweile einer der grossen Anbieter Deutschlands im Internetgeschaeft mit ueber 15000 Akkus und Batterien im Angebot. Bei Akkupacks die es nicht komplett als Ersatz gibt bietet sich auch eine evtl. Reparatur durch Austausch der einzelnen Zellen an,
